4 Gedanken zu „Fragen-Podcast #3

  1. Weiß nicht, ob das jetzt für Dich noch Thema ist und ob Du das gerne möchtest. Aber Du hast in dieser Folge bezüglich eines Einzelsatzes angesagt, dass Du ihn nicht verstehst. Und wenn Du magst, dann mag ich Dir dazu eine Meinung aufdrängen. Ich zitiere Dich der Erinnerung halber erstmal:

    – “Die Antwort wortwörtlich vom Bundesinnenministerium ist:

    Bezüglich der Modalitäten zur Antragsstellung verweisen wir auf die komplexen beihilferechtlichen und haushaltsrechtlichen Regeln, die es bei der Gewährung der Coronahilfen Profisport als Billigkeitsleistung zu beachten gilt.”(1)

    – “Habe ich nicht verstanden, die Formulierung.”(2)

    – “beziehungweise, die zeigt einfach auch wieder, dass es sehr komplex ist und sehr schwierig.”(3)

    So erst mal Deine 3 Zitate.

    Beginnen wir mit (1): Das ist – _wenn_ man diese Art Sprache gewohnt ist – eigentlich gar nicht so schwer zu dechiffrieren. Man muss nur verstehen, dass man diesen Satz von hinten nach vorne lesen muss:

    a) Die “Coronahilfen Profisport sind Billigkeitkeitsleistungen” (btw: das ist eine Behauptung – ich beschäftige mich im Folgenden nicht damit, ob Behauptungen zutreffend aufgestellt wurden). Das heißt: Auf diese Kohle haben diese Leute keinen Anspruch. Wir geben die ihnen, weil wir das gut finden. Und weil es sinnvoll ist. Aber sie könnten sie z.B. nicht einklagen.

    b) “verweisen wir (…) zu beachten gilt”. Das heißt: Sowas dürfen wir nicht einfach so rauswerfen, wir sind hier im Rechtsstaat. Wir müssen dabei Dinge beachten wie:

    c) “die komplexen beihilferechtlichen und haushaltsrechtlichen Regeln, die es bei der Gewährung”. Das heißt: Wenn du als deutsche Exekutive irgendwelchen dahergelaufenen Unternehmen Kohle zuschmeißen willst, dann gibt es einen Zoo an Vorschriften zu beachten. Die wichtigsten kommen von Institutionen, denen du Rechenschaft darob ablegen musst, ob das wirklich alles mit rechten Dingen abgelaufen ist und fair und sinnvoll und notwenig war und keine anderen Unternehmen benachteiligt hat. Die wichtigsten dabei sind das Parlament (“haushaltsrechtlich”) und die EU mit ihren Subventionsvorschriften (“beihilferechtlich”).

    d) “Bezüglich der Modalitäten zur Antragsstellung verweisen wir auf”. Das heißt: Sorry, aber wir sind hier in einem fucking Minenfeld. Da haben erstmal Leute Anträge zu stellen, die dann ggfs. bewilligt oder nicht bewilligt werden. Und dann ggfs. – je nachdem – vor Gerichten angegriffen oder nicht angegriffen werden, weil sie – je nachdem – bewilligt oder nicht bewilligt wurden. Da können wir uns jetzt echt nicht aus dem Fenster lehnen.

    tl;dr: Dicker, da lassen wir und doch nicht drauf festnageln, was geht?

    Zurück zu den den anderen beiden Punkten:

    Du hast also aus meiner Sicht dies (2) sehr wohl perfekt verstanden. Weil dies letztlich nichts anderes aussagt, als (3): Es ist kompliziert. Glückwunsch.

    Und bevor das ironisch rüber kommt:

    Ich bin Dir sehr dankbar für dieses Zitat. Es war mir neu. Und die Buchstaben, die ich hier weggeworfen habe, bilden durchaus meinen Durchsatz an Gedankengängen ab, die ich darauf abgsetellt hatte. Ich höre sowieso jede Folge “bissl Hockey”. Aber bisher nicht zwingend wegen interessanten Zitate aus der Exekutive.

    1. Ich finde es immer noch kompliziert und vor allem nebulös 😉 Aber Deine Antwort bestätigt das ja auch. Danke für die ausführlichen Anmerkungen.

      1. Da nich für. Ich danke für die Anfrage ans BMI. Auf die Idee, sich diese Arbeit für so eine kleine Hörerfragen-Nebenbeisendung eines – mit Verlaub – so spaßigen kleinen Hockey-Podcasts zu machen, muss man auch erstmal kommen.

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